Leistungen für Hilfsprojekt in Mazedonien zweckentfremdet - Landgericht verhandelt gegen Rinas

 Das Landgericht Duisburg verhandelt gegen den Ex-Chef der Mülheimer Seniorendienste, Dr. h.c. Heinz Rinas. Die Einrichtung fordert vom 2013 dort fristlos entlassenen Geschäftsführer mindestens 278.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft klagt, laut »Westdeutscher Allgemeiner Zeitung« (WAZ) gegen Rinas wegen des Verdachts der Korruption und der Untreue, dazu gibt es 128 einzelne Tatvorwürfe. Dieses Verfahren hat noch nicht begonnen.

Die Mülheimer Seniorendienste haben jedoch Klage gegen ihren von 2011 bis August 2013 tätigen Geschäftsführer eingereicht. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, er habe sich auf Kosten der Seniorendienste bereichert. Rinas soll Aufträge an Freunde und Bekannte vergeben und von beauftragten Unternehmen im Gegenzug Bestechungsgelder kassiert haben. Vermutet wird, dass er Mitarbeiter der Seniorendienste für private Zwecke eingesetzt oder seinen privaten Telefonanschluss über den Arbeitgeber abgerechnet hat. Ferner soll Rinas auf Kosten der städtischen Gesellschaft privat eingekauft haben.

Auch wird ihm vorgeworfen, er habe Lebensmittel und Sachvermögen des Unternehmens für das von ihm privat verfolgte Hilfsprojekt in Mazedonien zweckentfremdet. Es geht um mehr als 278.000 Euro; es könnte aber auch noch mehr werden, so die WAZ. Unter anderem werden Lebensmitteleinkäufe untersucht. Sie sollen belegen, dass sich Rinas trotz eines hohen Jahresgehalts von rund 120.000 Euro plus Dienstwagen private Einkäufe hat erstatten lassen.

Untreue, Korruption und Steuerhinterziehung spielen beim Bau eines Altenheims in Mazedonien eine große Rolle. Zwei Lebensmittellieferanten sollen mindestens 35.000 Euro für das Hilfsprojekt gespendet haben. Die Ermittler sahen gemäß WAZ darin mögliche Bestechungszahlungen, weil Heinz Rinas den Unternehmen vermeintlich größere Aufträge »zugeschustert« haben soll.

Insolvent ist das Seniorenheim in Jünkerath in der Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz. Geschäftsführer war vor einiger Zeit ebenfalls Rinas. Sein Nachfolger, Peter Beitz, auch aus Mülheim, ist ebenfalls nicht mehr dort tätig, die Staatsanwaltschaft klagte ebenso gegen ihn. Dessen Ehefrau, Sabine Dreiling-Beitz, stand laut WAZ von Beginn an auf der Verdachtsliste der Personen, die im Korruptionsnetzwerk um Rinas Geschäfte zulasten der Stadttochter gemacht haben. Beitz und Rinas scheinen seit Anklageerhebung 2013 in Duisburg ihre Geschäftsbeziehungen nach und nach ausgebaut zu haben. Im Oktober berichtete der »Trierische Volksfreund« aus Jünkerath, dass Beitz mittlerweile für die LFP Betriebsgesellschaft, die Rinas 2015 an seinen Sohn Philipp übergab, als Geschäftsführer fungiere. Die LFP war in Jünkerath Betreiber eines Seniorenwohnheims.

Heinz Rinas, Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und der Oderflutmedaille 1997 sowie zahlreicher Auszeichnungen von Johanniter-Unfall-Hilfe, von THW und DRK, Hauptmann der Reserve und Ehrendoktor der mazedonischen MIT Uni Skopje, gab laut Zeitung »Der Westen« 2014 in Profilen sozialer Netzwerke selber an, neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Seniorendienste als geschäftsführender Gesellschafter beim Steinbeis Beratungszentrum für das Gesundheits- und Sozialwesen und als Inhaber der LFP aktiv gewesen zu sein. Unter anderem war er als ehrenamtlicher Richter an Arbeitsgerichten und am Sozialgericht Duisburg tätig.

In Einbeck übernahm Rinas 2001 die Geschäftsführung des DRK-Kreisverbandes Einbeck und etablierte das Studienzentrum Niedersachsen der Steinbeis-Hochschule Berlin. Er war Geschäftsführer des Alten- und Pflegeheims Deinerlinde und der DRK-Rettungsdienste in Südniedersachsen.

2006 wurde Rinas unabhängiger Kandidat für die Einbecker Bürgermeisterwahl, unterstützt von CDU und FDP. Er scheiterte aber in der Stichwahl mit 123 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Ulrich Minkner.

Mehrere Verhandlungstage gab es seit dem ersten Termin am 8. September 2017 am Landgericht Duisburg, im Dezember wurden 14 Zeugen über mehrere Stunden befragt. Der nächste Gerichtsermin ist im Februar.

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