Am Mittwoch verhandeln Vertreter aus Athen und Skopje in New York über den Namen "Mazedonien". Die Hoffnung auf eine Lösung ist groß. Es könnte schwierig werden: allein schon wegen des Koalitionspartners von Tsipras.
Seit 20 Jahren bemüht sich der erfahrene Diplomat Matthew Nimetz um einen Kompromiss in einem Streit, der für Außenstehende schwer verständlich ist: Mit seinem in der Verfassung verankerten Namen "Republik Mazedonien" hat sich das kleine Balkanland 1991 nach dem Zerfall Jugoslawiens für unabhängig erklärt. Doch Griechenland beansprucht diesen Namen für sich als Teil seines historischen Erbes und fürchtet zudem Gebietsansprüche auf seine gleichnamige Provinz. Trotzdem haben pro-europäische politische Parteien in Hellas stark zurückrudern müssen und akzeptieren mittlerweile einen Namen, der das Adjektiv "mazedonisch" enthält. Aber einfach "Republik Mazedonien"? Das geht auch wieder nicht, meint die griechische Seite. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Zoran Zaev hat signalisiert, dass er wieder mit Athen verhandeln möchte
Warum soll dann ausgerechnet diese Verhandlungsrunde günstig sein für eine Kompromisslösung? "Heute gibt es in Skopje eine neue politische Führung, die besonnen agiert und ernsthaft an einer Annäherung interessiert ist", erklärt Spiros Danellis, der für die sozial-liberale Partei To Potami im griechischen Parlament sitzt. Gemeint ist der Abgang des rechtspopulistischen Premiers Nikola Gruevski, der auf nationalistische Töne setzte. Sein sozialdemokratischer Nachfolger Zoran Zaev hat signalisiert, dass er die seit 2014 stillstehenden Verhandlungen mit Athen wieder aufnehmen möchte.
Dass die Annäherung auf griechischer Seite jedoch kein Selbstläufer ist, hat Danellis am eigenen Leib erfahren müssen: Nach einem Interview in der vergangenen Woche wurde er verzerrt zitiert - und zwar so, dass er dem Nachbarstaat den Namen "Republik Mazedonien" durchaus gönnt. Es folgten Hasstiraden aus der rechten Ecke. In seiner Heimat Kreta sei er sogar mit offenen Drohungen konfrontiert worden, sagt der sozialdemokratische Politiker. Im Gespräch mit der DW betont Danellis, er habe nicht von einer "Republik Mazedonien" gesprochen und werde das auch nicht tun. Doch er glaubt, dass sich auch die griechische Seite bei den anstehenden Verhandlungen kompromissbereit zeigen sollte.
"Neu-" oder "Vardar-Mazedonien"?
UN-Vermittler Nimetz gibt sich optimistisch. "Es gibt eine neue Regierung in Skopje, die sehr daran interessiert ist, das Thema anzugehen. Ich denke, auch die griechische Regierung erkennt, dass eine Lösung ihrer eigenen Außenpolitik in der Region dient", sagte der Diplomat im Interview mit dem griechischen Staatsfernsehen ERT am Montag. Allerdings: "Es gäbe nichts völlig Neues oder Magisches in dieser Debatte, wir wissen doch, was beide Seiten denken." Im Klartext: Auch in New York sollen die Beteiligten keinen Vermittlungsvorschlag erwarten, der nicht bereits im Gespräch war. Aus diesem Grund bleiben viele Analysten in Athen skeptisch. Jorgos Tzogopoulos, Mitarbeiter des Think-Tanks ELIAMEP, sagt der DW, er könne den Optimismus über die anstehenden Verhandlungen gar nicht nachvollziehen, da beide Seiten von ihrer grundsätzlichen Haltung nicht zurücktreten würden. "Gruevskis Provokationen sind zwar vorbei, aber das bedeutet nicht, dass sein Nachfolger einfach den Staatsnamen ändert", gibt der Politikwissenschaftler zu bedenken.
Der mazedonische Premier Zoran Zaev hat signalisiert, dass er die Verhandlungen wieder aufnehmen will
Nach einem Bericht der Athener Zeitung Real News, der nicht dementiert wurde, will UN-Vermittler Nimetz in den nächsten Tagen drei alternative Vorschläge zum Namensstreit vorlegen: Nord-Mazedonien, Ober-Mazedonien und Vardar-Mazedonien. Der letzte Vorschlag erinnert an den zentralmazedonischen Fluss Vardar und erscheint auch für konservative Griechen annehmbar, da er keine Assoziationen mit der griechischen Geschichte weckt. Fraglich ist nun, inwiefern die linksgeführte Regierung von Alexis Tsipras eine Kompromisslösung mitträgt. Zumal sein rechtspopulistischer Koalitionspartner, die ANEL-Partei, gegen den Namen "Mazedonien" in jeglicher Form protestiert. Am Dienstag wartete ANEL-Chef Panos Kammenos mit einem eigenen Vorschlag auf: Das Nachbarland könne sich einfach "Vardarska" nennen - ohne den Zusatzbegriff "Mazedonien", erklärte er über Twitter. "Für Kammenos wäre jede Kompromisslösung, die den Namen 'Mazedonien' enthält, politischer Selbstmord", glaubt der Politik-Analyst Tzogopoulos. Das hätte auch für Linkspremier Tsipras Konsequenzen, der nach einem möglichen Abgang seines Koalitionspartners keine Mehrheit im Parlament hätte - ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem er nach eigenem Bekunden die internationale Finanzaufsicht über Griechenland beenden und das Land zurück an die Finanzmärkte führen will.
Tsipras will über künftige Kompromisslösung im Parlament abstimmen lassen
Trotzdem gibt sich die Athener Regierung optimistisch. Kurz nachdem ein neues Spar- und Reformpaket in der Nacht zum Dienstag im Parlament verabschiedet worden war, überraschte ein Regierungsvertreter wartende Journalisten mit der Ansage, beim nächsten wichtigen Abstimmungstermin würde hoffentlich auch der Namensstreit geregelt. Die Formulierung war klug gewählt: Tsipras will über eine künftige Kompromisslösung im Parlament abstimmen lassen - nicht per Referendum. Dabei wird er vermutlich von sämtlichen Oppositionsparteien unterstützt. "Die repräsentative Demokratie hat ihre Regeln, gewählte Volksvertreter müssen Verantwortung übernehmen", sagt Danellis. "Allein das Parlament ist der richtige Ort für die Debatte über eine Kompromisslösung im Namensstreit."
QUELLE: DEUTSCHE WELLE
