SMK: Makedonischer Kongress bringt Xhaferi vor Verfassungsgericht


Der "Svetski Makedonski Kongress" hat Klage gegen die illegitime Wahl des neuen Parlamentspräsidenten Thalat Xhaferi eingereicht.
Laut dem Makedonischen Welt Kongress sei die Wahl illegitim und im Zuge der Handlung habe die Opposition etliche Gesetze gebrochen.

"Die Wahl von Xhaferi war entgegen der Verfassung, entgegen der Gesetze und entgegen der Parlaments-Ordnung. Mit seiner Wahl sind vier Paragraphen der Verfassung, sieben Gesetze des Parlamentsgesetz und einige der Parlamentsordnung gebrochen worden. Ebenso, mit dieser Wahl sind fünf Gesetze des Strafgesetzbuches gebrochen worden. Ich erwarte das das Verfassungsgericht die Wahl nichtet. Bis zum endgültigen Schiedsspruch erwarte ich das das Verfassungsgericht rechtswidrige Handlungen stoppt." so Todor Petrov, Vorsitzender des SMK.

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